Auf Einladung von Dr. Inge Gräßle,MdB, diskutierten die Mitglieder des CDU-Stadtverbands Schwäbisch Gmünd über den zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag.

Positiv wurde von den anwesenden Mitgliedern vermerkt, dass die Energiekosten gesenkt werden. Vorgesehen ist die Reduzierung der Umlagen und Netzentgelte sowie die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Von den Mitgliedern wurde einhellig begrüßt, dass der Einstieg in die Senkung von Unternehmenssteuern, insbesondere die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer gelungen ist, was für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum wichtig ist.

Zufrieden wurde von den Mitgliedern zur Kenntnis genommen, dass sich CDU und CSU bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit durchsetzen konnten. Statt einer täglichen Höchstarbeitszeit wird es eine wöchentliche Höchstarbeitszeit geben. Zudem gilt, wer über die gesetzliche Altersgrenze hinaus freiwillig weiterarbeitet, erhält bis zu   2.000,00 € seines monatlichen Arbeitslohns steuerfrei.

Einig waren sich die anwesenden Mitglieder auch darin, die geplanten Kommissionen und Arbeitsgruppen, die Reformvorschläge für die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme erarbeiten sollen, zügig einzusetzen, um in spätestens ein bis zwei Jahren Ergebnisse vorzulegen. Der Faktor Arbeit müsse rasch entlastet werden, um den Standort Deutschland wieder international wettbewerbsfähig zu machen.

CDU und CSU setzten sich weitgehend bei den Themen Bekämpfung illegaler Migration und innere Sicherheit durch. Es wird Zurückweisungen an den Grenzen auch für Asylsuchende geben. Die Kompetenzen der Bundespolizei werden erweitert. Abschiebehaft für Gefährder und Straftäter bis zur Abschiebung oder freiwilligen Ausreise und die Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre sowie die Abschaffung der Turboeinbürgerung nach drei Jahren werden kommen. Die Einführung einer dreimonatigen Speicherfrist für IP-Adressen und Portnummern sowie die Erweiterung der Kompetenzen für die Bundespolizei in Bezug auf Quellen-TKÜ bei der Bekämpfung schwerer Straftaten werden umgesetzt..

Insgesamt waren die anwesenden Mitglieder der Ansicht, der Koalitionsvertrag enthalte mehr Licht als Schatten.